Filesharing: AG Hamburg - Kein Schadensersatzanspruch, wenn dem Rechteinhaber die “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden

von Jan Gerth


Kollege Fredi Skwar berichtet über ein aktuelles Urteil des AG Hamburg:




AG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 36a 202/13

Ein Inhaber von Nutzungsrechten an einem Film kann wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn ihm “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden sind.
Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kann grundsätzlich nur auf § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) gestützt werden, nicht aber auf § 97 Abs. 2 UrhG.
Die Verjährung des Abmahnkostenersatzanspruchs beginnt mit dem Zugang der Abmahnung zu laufen. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt eine detaillierte Aufstellung der unterschiedlichen Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Mahnbescheid voraus (hier nicht gegeben).
(Leitsatz des Gerichts)

Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Der Streitwert wird auf 1.698,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz für das angebliche widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten.

Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des Filmproduktions- und Filmvertriebsunternehmens K (im Folgenden: Zedentin).

Der Beklagte ist Inhaber eines privaten Internetzugangs in Lage.

In dezentralen Computernetzwerken, sog. Peer-to-Peer-Netzwerken bzw ...Zum vollständigen Artikel


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