Back to Bush? Die US-Luftschläge in Syrien gegen die „Chorasan-Gruppe“ im Lichte vorbeugender Selbstverteidigung

Am Abend des 6. November 2014 verbreitete sich auf den ersten Blick eine weitere von vielen Meldungen aus dem Anti-Terror-Kampf in Syrien. „Mysteriöse Chorasan-Gruppe: USA bombardieren mutmaßliche Qaida-Zelle in Syrien“ hieß es etwa bei Spiegel Online. Inzwischen haben wir uns daran gewöhnt, über Militärschläge gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und seine Sympathisanten in Syrien und im Nordirak zu lesen; allzu zahlreich sind die Mitteilungen aus dem aktuellen Brandherd im Nahen Osten, die im Einzelnen oft kaum gewürdigt werden. In der öffentlichen Debatte wird lieber das „große Ganze“ betrachtet. Aus weltanschaulicher oder ethischer Perspektive scheinen die Schläge gegen das Terrorregime des IS ein gerechtes Mittel, um die Zivilbevölkerung in den betroffenen Regionen zu schützen – und erst recht, um einen Völkermord an religiösen Minderheiten wie den Jesiden zu verhindern. Der Kampf gegen den IS ist ganz im Geiste des großen Rechtsgelehrten Hugo Grotius (1583 – 1645) ein bellum iustum par excellence. Dem weltpolitisch interessierten Zeitungsleser dürfte dies einleuchten – ganz gleich, ob als Ziel der Luftschläge der IS selbst oder die „mysteriöse Chorasan-Gruppe“ ausgemacht wird.

Allerdings ist der als gerecht empfundene Krieg in der heutigen Zeit nicht zwingend auch ein rechtmäßiger. Daher bemühen sich die Staaten stets, eine völkerrechtliche Rechtfertigung für bewaffnete Interventionen zu geben, die ihnen grundsätzlich wegen des global geltenden Gewaltverbots (verbrieft in Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta) verwehrt sind. Gerade der Kampf gegen den IS und seine Splittergruppierungen ist völkerrechtlich vielschichtig. Eine einfache internationalrechtliche Schablone, die ihn plakativ als legal oder illegal kennzeichnet, gibt es nicht ...

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