Verstoß des Dienstherren gegen seine Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten, macht Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nicht rechtswidrig

von Tobias Oest

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.Juni 2014, BVerwG 2 C 22.13

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verhältnis der Vorgaben des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (betriebliches Eingliederungsmanagement) zu § 44 ff. BBG (Versetzung eines Beamten in den Ruhestand) auseinandergesetzt.

Der Beamte, der an die Personalserviceagentur Vivento zugewiesen war, setzte sich im Klagewege gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zur Wehr.

Er rügte insbesondere die unterlassene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß den Bestimmungen des XI ...

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