Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 30.07.2014 - 103 C 160/14 Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Videokameras anbringt und es sich hierbei um Attrappen handelt. Auch entsteht gegenüber dem Mieter kein Überwachungsdruck, wenn dieser über die Kamera-Attrappen informiert ist. Der Sachverhalt

Wie aus dem Urteil des AG Schöneberg (103 C 160/14) hervorgeht, hat die Vermieterin im Hauseingangsbereich Videokameras angebracht, um Beschädigungen des Hauseingangsbereichs zu verhindern. Ein Mieter beschwerte sich über die Kameras und die Vermieterin informierte den Mieter, dass die Kameras lediglich Attrappen seien. Dennoch fühlte sich der Mieter in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte Unterlassung. Der Vermieterin wurde der Betrieb der Kameras untersagt. Gegen die einstweilige Verfügung hat die Vermieterin Widerspruch eingelegt.

Das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg (103 C 160/14)

Der Mieter hat keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin dahingehend, dass diese die Anbringung von Videokameras im Hauseingangsbereich des Hauses unterlässt nach den §§ 1004, 832 Abs. 1 BGB ...

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