Manche lernen es nie

Der Bundesgerichtshof als Gebetsmühle

Manche Gerichte können oder wollen nicht verstehen, dass es Grundsätze zur Strafzumessung gibt, die zwingend zu einer Strafmilderung führen müssen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

Dazu gehört bei Betäubungsmittelstrafsachen der Umstand, dass Betäubungsmittel nicht in den Handel kommen sondern vorher im Rahmen der Ermittlungen sichergestellt werden. Darauf sollten und müssen auch Verteidiger immer wieder hinweisen, damit sich das auch strafmildernd auswirkt.

Jüngst wieder eine entsprechende Entscheidung des 2. Strafsenates des BGH (2 StR 286/14 vom 30. September 2014):

Die Strafzumessung ist in einem wesentlichen Punkt lückenhaft ...Zum vollständigen Artikel


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