Gurtverstoß und § 100h StPO

von Carsten Krumm

Eigentlich denkt man ja: Die Problematik der Ermächtigungsgrundlage zur Videoüberwachung (oder auch zur Fertigung von Messbildern) wäre ausgelutscht. Von wegen. Das OLG Hamm hatte sich mit einer Provida-Geschwindigkeitsmessung zu befassen, anlässlich derer auch noch ein Gurtverstoß festgestellt wurde. Der Verteidiger hat dann aber die Verfahrensrüge zu § 100h StPO nicht ganz auf die Kette bekommen, obwohl er sehr kreativ argumentiert hatte. Ich empfehle hierzu einfach mal die Ausführungen in meinem "Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl. 2014", dort § 5. Das OLG hatte es angesichts der nicht ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge doch eher einfach:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes sowie Nichtmitführen des Führerscheins zu einer Geldbuße von 575 Euro verurteilt und gleichzeitig gegen ihn ein zweimonatiges Fahrverbot unter Gewährung der sogenannten „Viermonatsfrist“ angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene die BAB2 bei KM 431,7 in P am 16.08.2013 um 10.23 Uhr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 144 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist an dieser Stelle auf 80 km/h begrenzt. Gleichzeit war der Sicherheitsgurt nicht angelegt und der Betroffene führte seinen Führerschein nicht mit sich.

Gegen das Urteil wendet sich der Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde. Er erhebt die Rüge der Verletzung materiellen Rechts in deren Rahmen er (u.a.) rügt, dass das Urteil gegen § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG verstoße, weil – so sein Vortrag – die Videoaufzeichnung allein wegen des Gurtverstoßes auf noch nicht geschwindigkeitsbeschränkter Strecke eingeleitet und dann erst später der Geschwindigkeitsverstoß festgestellt worden sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als offensichtlich unbegründet zu verwerfen ...

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