Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Manche BGH-Urteile sprechen sich langsamer herum als andere.

Mein wegen anderer Delikte inhaftierter Mandant wurde in erster Instanz zu einer niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Um eine unmittelbare Anschlussvollstreckung zu vermeiden, legte ich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein.

Der Termin für die Berufungshauptverhandlung fand zwei Wochen vor der geplanten Haftentlassung statt. In der Berufungshauptverhandlung konnten wir erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt wurde und ein neuer Termin von Amts wegen zu bestimmen war.

Zwei Wochen später wurde mein Mandant aus der Haft entlassen. Daraufhin nahm ich die Berufung zurück.

Wie wirkt sich die Berufungsrücknahmen nun gebührenrechtlich aus? Immerhin wurde hierdurch (wenigstens) ein weiterer Hauptverhandlungstermin entbehrlich.

Die Gebührenordnung honoriert Verteidigerverhalten, welches die Kosten für die Justiz reduziert, gewöhnlich im Wege der Befriedungsgebühr. Im Strafrecht findet sie sich in der Nr. 4141 VV RVG. Dort heißt es:

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich: (1) Die Gebühr entsteht, wenn 3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; (…)

Fraglich ist, wie der Begriff der Hauptverhandlung zu verstehen ist.

Einerseits könnte man eng am Wortlaut haften und eine Befriedungsgebühr stets ausschließen, wenn einmal in die Hauptverhandlung eingetreten worden ist. Nr. 4141 VV RVG verlangt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird ...

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