AG Münster entscheidet mit einem mehr als kritsch zu betrachtenden Urteil in einem Schadensersatzprozess aus abgetretenem Recht (AG Münster Urt. v. 4.9.2014 – 48 C 15/14 -).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

obwohl ich es eigentlich nicht veröffentlichen wollte, hat sich die Redaktion trotzdem dafür ausgesprochen, das nachfolgend dargestellte Urteil des AG Münster zu veröffentlichen. Der Sachverständige macht gegen die LVM Münster restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend, nachdem die LVM nur zum Teil die berechneten Kosten erstattet hatte. Der offenbar noch junge Richter der 48. Zivilabteilung des AG Münster bezeichnet sogar die Kosten des Sachverständigen als “Gebühren”, obwohl er dach im Studium erfahren haben muss, dass Gebühren hoheitliche Abgaben sind. Sachverständige berechnen nach dem mit dem Geschädigten abgeschlossenen Werkvertrag keine Gebühren! Auf den Werkvertrag stellt der junge, wohl noch unerfahrene Richter doch besonders ab. Dabei verkennt er die Grundsatzurteile des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und VI ZR 225/13 ( veröffentlicht in DS 2007, 144 und DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947). Durch die Abtretung verändert sich der Inhalt der Forderung nicht. Schadensersatzanspruch bleibt Schadensersatzanspruch, auch wenn er abgetreten wird. Dass der Sachverständige neben dem Grundhonorar, das sich an der Schadenshöhe orientieren kann, auch Nebenkosten berechnen kann und darf, hat bereits der BGH in mehreren Urteilen entschieden (vgl. BGH X ZR 80/05; X ZR 122/05; BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 225/13, jew. m.w.N.). Diese BGH-Rechtsprechung wird völlig ignoriert. Zu dem “Skandalurteil” fehlen mir einfach die Worte. as allerdings die Spatzen in Münster von den Dächern pfeifen, ist, dass es eine Absprache beim dortigen Amtsgericht geben soll, entsprechende Klagen auf diese Art abzubügeln. Da scheint offnbar etwas dran zu sein, denn der Redaktion liegen weitere ähnliche Urteile vor. Wir finden es als einen Skandal, wenn sich dieser Verdacht tatsächlich erhärten sollte. Damit eine rege Diskussion angeheizt wird, wurde dieses skandalöse Urteil veröffentlicht ...

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