Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Mit der Frage einer Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt1. Dabei steht der Unentgeltlichkeit, anders als die Revision meint, nicht nur eine synallagmatische oder kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung entgegen. Entgeltlich sind auch Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgen2, weil die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit einen Vermögensvorteil für den Leistenden darstellt3 und dementsprechend der durch die Leistung erfüllte Anspruch des Empfängers erlischt.

Gemessen hieran ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Ehemann von seiner geschiedenen Ehefrau erhalten hat, kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung seine Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 1 BGB erfüllt worden ist ...

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