Wiederholungsgefahr entfällt nicht wenn Unterlassungserklärung ihren Bestand an Potestativbedingung knüpft

Eigener Leitsatz: Die Wiederholungsgefahr bei einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung entfällt wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht, wenn diese an die "Postestativbedingung der Aktivlegitimation" des Unterlassungsklägers geknüpft ist. Eine solche Bedingung legt nahe dass eine gegebene Urhebereigenschaft nicht respektiert werde, weswegen eine Wiederholungsgefahr weiterhin gegeben ist.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 29.2013

Az.: 310 O 321/12

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.12.2012 wird bestätigt.

Die Antragsgegner haben die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern untersagt worden ist, ein bestimmtes Foto öffentlich zugänglich zu machen.

Der Antragsteller ist Fotograf. Er behauptet, das streitgegenständliche Foto � angefertigt zu haben. Die Antragsgegnerin zu 1. ist die Betreiberin der Internetseite � Die Antragsgegnerin zu 2. ist Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1. Außerdem ist sie nach dem Impressum der Internetseite verantwortlich für den Inhalt.

Das streitgegenständliche Foto wurde am 08.11.2012 auf der Internetseite � genutzt. Der Antragsteller hielt dieses für unzulässig und ließ die Antragsgegner abmahnen. Diese gaben mit Schreiben vom 23.11.2012 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (Anlage Ast 8), in welcher es hieß, die Unterlassungsverpflichtung werde "unter die für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr unschädliche Potestativbedingung der Urheberschaft/Aktivlegitimation Ihres Auftraggebers gestellt"; im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten auf Anlage ASt 8 verwiesen. Der Antragsteller hielt diese Erklärung wegen der vorstehend zitierten Einschränkung für nicht ausreichend, um eine Widerholungsgefahr zu beseitigen, und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung ...

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