Widerrufsbelehrung in Kursivdruck

Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a. F. genügen.

Im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Rechtsstreit ist der Vertrag über eine Kapitallebensversicherung nach dem sog. “Policenmodell” zustande gekommen. Anwendbar ist mithin § 5 a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 VVG a.F. Die Versicherungsnehmerin hat kein Widerspruchsrecht gem. § 5 a Abs. 1 VVG a.F. mehr für den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 2002, weil ihr unstreitig alle erforderlichen Unterlagen samt Widerspruchsbelehrung mit dem Versicherungsschein vollständig übersandt worden sind, § 314 S. 1 ZPO. Der Fristbeginn ist weder unzutreffend bezeichnet, weil der Fristlauf ab Zugang des Schreibens ausreichend ist, noch kann die Versicherungsnehmerin Rechte herleiten, weil die Belehrung drucktechnisch nicht ausreichend gewesen sei. Die Belehrung in dem Versicherungsübersendungsschreiben war ausreichend. Die in Kursivdruck gehaltene Widerspruchsbelehrung war in der optischen Gestaltung ausreichend.

Es ist eine Frage der Umstände des Einzelfalles, ob eine Belehrung gem. § 5 a VVG a.F. optisch drucktechnisch ausreichend gestaltet war. Zwar kann auch eine inmitten eines 8-seitigen Konvoluts aus Versicherungsschein, Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Besonderen Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen und sonstigen diversen Hinweisen “versteckte” Belehrung lediglich mit der Gestaltung in Form eines – in umfangreichen Versicherungsunterlagen auch an vielen anderen Stellen häufig verwendeten – Kursivdrucks nicht ausreichend drucktechnisch hervorgehoben sein1. Dieser Fall, in dem eine hervorgehobene Belehrung beim Durchblättern bei einer Vielzahl von gleichen Hervorhebungen optisch untergeht, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ...

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