Vorschuss auf das Taschengeld eines Strafgefangenen

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Taschengeld nach § 43 NJVollzG erst rückwirkend für den Bezugsmonat, in dem Bedürftigkeit bestand, gewährt wird. Mangels gesetzlicher Regelung liegt es grundsätzlich im Ermessen der Anstalt, bedürftigen Gefangenen auf deren Antrag im Hinblick auf zu erwartendes Taschengeld zu Beginn des Bezugsmonats einen Vorschuss hierauf zu gewähren. Im Hinblick auf die besonderen Anfälligkeiten mittelloser Gefangener für subkulturelle Aktivitäten dürfte sogar eine Verpflichtung hierzu anzunehmen sein.

Der Anspruch auf Bewilligung von Taschengeld ist gemäß § 43 NJVollzG rückwirkend für den Vormonat zu bewilligen1. Denn ob ein Strafgefangener bedürftig ist, kann regelmäßig erst nach Abschluss des Bezugszeitraums, für den das Taschengeld bewilligt werden soll, festgestellt werden. Ein Gefangener ist nämlich nur dann bedürftig, wenn ihm im laufenden Monat aus Haus- und Eigengeld nicht wenigstens ein Betrag zur Verfügung steht, der der Höhe des Taschengeldes entspricht. Bevor einem Gefangenen Taschengeld gewährt werden kann, muss er somit zunächst die ihm im Antragsmonat zur Verfügung stehenden Geldmittel aufzehren2.

Dass die Justizvollzugsanstalt nicht in der Lage ist, für sämtliche Strafgefangene mit Taschengeldbezug aufgrund der jeweils vorzunehmenden Bedürftigkeitsprüfung das Taschengeld so rechtzeitig zu buchen, dass es vor dem ersten Einkaufssamstag den Gefangenen zur Verfügung steht, ist von der Kammer nachvollziehbar dargelegt worden. Die Frage, ob dem Gefangenen anderweitig Mittel zugeflossen sind und ob sie bei der Prüfung, ob ein Gefangener bedürftig ist, überhaupt Berücksichtigung finden können3, erfordert ein komplexes Prüfungsverfahren, welches innerhalb des kurzen Zeitraums von der Entstehung des Anspruchs bis zum Zeitpunkt der Sperrfrist nicht mit der erforderlichen Sorgfalt für alle Strafgefangenen vorgenommen werden kann ...

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