Update - Das Maut-Gesetz analysiert

von Matthias Bergt

Rechtsanwalt Matthias Bergt Update - Das Maut-Gesetz analysiert Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Matthias Bergt

Das Ministerium behauptet nun, es solle nur der Umstand gespeichert werden, dass ein Computer meint, ein bestimmtes Nummernschild an einem bestimmten Tag auf einer mautpflichtigen Strecke entdeckt zu haben. Daran glaube ich aus den folgenden Gründen nicht:

Sobald die erste Erstattungsklage da ist, wird komplett gespeichert

Für die Praxis wage ich folgende Prognose: Selbst wenn die Umsetzung tatsächlich zunächst so erfolgen sollte wie jetzt (im Gegensatz zum Gesetzeswortlaut) behauptet, dann wird spätestens dann zur Vollspeicherung gemäß dem Gesetzestext übergegangen, wenn jemand trotz angeblichen Antreffens auf einer mautpflichtigen Straße auf Erstattung der Maut klagt.

Fehlerfreie Kennzeichen-Erkennung gibt es nicht

Denn selbst hochmoderne heutige Systeme mit optimalen Bedingungen (keine verdreckten, ramponierten Nummernschilder, wie sie auf deutschen Straßen aber ständig zu sehen sind) sind noch ein ganzes Stück von einer hundertprozentigen Erkennungsquote entfernt (siehe etwa Hersteller-Werbung). Für das LKW-Maut-System soll die Quote gar nur bei “über 90 Prozent” liegen (Roggan/Kutscha/Arzt, Handbuch zum Recht der inneren Sicherheit, S. 231) ...

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