Strafen für Homeschooling sind verfassungsgemäß

von Maximilian Steinbeis

Wer seine Kinder lieber selbst zu Hause unterrichten will, anstatt sie in die Schule zu schicken, muss sich in Deutschland auf Ärger einstellen. Er begeht eine Ordnungswidrigkeit, in manchen Bundesländern sogar eine Straftat. Das ist keineswegs so selbstverständlich, wie es für uns schulpflichtgewohnte Deutsche vielleicht aussehen mag. In Frankreich, in UK und den meisten anderen europäischen Staaten ist Homeschooling legal und keine Seltenheit, in den libertären USA sowieso. Es ist auch keineswegs so leicht einzusehen, was und zu wessen Schutz da überhaupt bestraft wird: Wenn eine Familie ihre Kinder zu Hause auf den Schulabschluss vorbereitet und diese dann glücklich und erfolgreich mit allen staatlichen Abschlüssen ausgestattet ins Berufsleben starten – warum soll das kriminell sein?

Heute kam ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe, der Anlass gibt, sich diese Frage mal wieder zu stellen. Verfassungsrechtlich ist sie zwar seit spätestens 2003 beantwortet; der heutige Beschluss enthält insoweit juristisch nicht viel Neues. Aber das muss ja nicht heißen, dass man sich mit diesem Erkenntnisstand zufrieden geben muss, zumal dann nicht, wenn es um Strafrecht geht.

Geklagt hatte ein Elternpaar aus Hessen, das ihre neun Kinder aus Glaubensgründen zu Hause unterrichtete und daraufhin zu Geldstrafen verurteilt wurden – und zwar immer wieder neu, je länger sie sich weigerten, die Kinder in die Schule zu schicken. Das fanden sie aus einer ganzen Latte von Gründen verfassungswidrig, die aber vor der 2. Kammer des Zweiten Senats allesamt keinen Eindruck machten.

Das Rechtsgut, das mit der Strafandrohung an Home-Schooler in Hessen geschützt werden soll, sei die Schulpflicht, so die Kammer. Und die diene dazu, den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 I GG durchzusetzen. Der Staat ist als Erzieher der Kinder den Eltern verfassungsrechtlich gleichgeordnet, Art 7 I auf gleicher Rangstufe wie Art. 6 II 1 GG ...

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