Speicherung von Videoaufzeichnungen für zehn Tage zulässig

Im Rahmen der Videoüberwachung ging man bisher davon aus, dass Videoaufzeichnungen nach spätestens 72 Stunden zu löschen sind. Das OVG Lüneburg hat jetzt eine 10-tägige Speicherung für zulässig erachtet.

Niederlage der Datenschutz-Behörde

In einem Verfahren vor dem OVG Lüneburg hat das Gericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt und die Berufung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten zurückgewiesen.

Das Urteil enthält einige interessante Ausführungen zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung und dürfte Unternehmen einige Argumente liefern, um gegen die bisher sehr strenge Auffassung der Aufsichtsbehörden vorzugehen und für die Videoüberwachung endlich eine lebensnahe Vorgehensweise zu etablieren.

Speicherung für zehn Tage zulässig

Die gesetzliche Regelung zur Speicherdauer bei Videoaufzeichnungen findet sich in § 6b Abs. 5 BDSG. Sie lautet:

„Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.“

Nach Meinung der Aufsichtsbehörden ergibt sich daraus eine maximale Speicherdauer von 48 – 72 Stunden.

Diese Auffassung führt in der praktischen Umsetzung immer wieder zu Schwierigkeiten ...

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