Produkthaftung für Überspannungsschäden

von Silke Wollburg

1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die so genannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3. In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer in den Verkehr gebracht.

BGH; Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13

Examensrelevanz: §§§ – Die Anspruchsvoraussetzungen für Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz sollten für beide Examina beherrscht werden. Als gesetzlich normierte Gefährdungshaftung wird dies gern geprüft. Besonders ist hier der Ansatz, Elektrizität als Produkt aufzufassen und Überspannungsschäden für ersatzfähig zu erklären.

Relevante Rechtsnormen: § 1 ProdHaftG, § 2 ProdHaftG, § 3 ProdHaftG, § 4 ProdHaftG,

Fall: Der Kl. macht gegen die Bekl. Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Bekl. ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kl. ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Bekl. angeschlossen. Am 06.05.2009 gab es eine Störung der Stromversorgung im Wohnviertel des Kl. Nach einem Stromausfall trat in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei so genannten PEN-Leitern (PEN = protective earth neutral) in der Nähe des Hauses des Kl., über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. Hat der Kl. einen Anspruch auf Schadensersatz?

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