OVG Koblenz: Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Laut einem Beschluss des OVG Koblenz vom 3. November 2014 (Az. 1 B 10905/14.OVG) ist der von einem Naturschutzverein erhobene Widerspruch gegen die Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Stadtwald von Birkenfeld ist unzulässig.


I. Sachverhalt


Mit Bescheid vom 17. September 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen im Stadtwald von Birkenfeld. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, dem der Bescheid nicht bekannt gemacht worden war, erhob hiergegen im August 2014 Widerspruch und suchte um gerichtlichen Eilrechtsschutz nach. Während das Verwaltungsgericht dem Eilantrag teilweise stattgab, lehnte das OVG Koblenz ihn in vollem Umfang ab.


II. Entscheidung


Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen müsse ohne Erfolg bleiben, weil der Widerspruch wegen eingetretener Verwirkung offensichtlich unzulässig sei. Zwar sei die hier mangels Bekanntmachung des Bescheides geltende Jahresfrist zur Erhebung des Widerspruchs im August 2014 noch nicht abgelaufen gewesen.


Der Widerspruch sei aber dennoch unzulässig gewesen, weil schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist eine Verwirkung des Widerspruchsrechts eingetreten sei ...

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