Örtliche Beschränkung des Geschwisterkinderprivilegs für Elternbeiträge im Rhein-Sieg-Kreis gerichtlich bestätigt

von Andreas Neumann

Mit Urteil vom 12. September 2014 (Az. 19 K 3570/13) hat das Verwaltungsgericht Köln die Regelung über die Berücksichtigung von Geschwisterkindern in § 6 Abs. 3 der Satzung des Rhein-Sieg-Kreises über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tagespflege i. d. F. vom 28. April 2008 (alter Fassung = a. F.) bestätigt. Diese Vorschrift betrifft die Konstellation, in der mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung besuchen oder in Kindertagespflege betreut werden. In einem solchen Fall wird nach der Regelung in § 6 Abs. 3 der Beitragssatzung a. F. nur für das Kind, für das sich der höchste Beitrag errechnet, ein Kostenbeitrag, der sog. Elternbeitrag, erhoben. Eine derartige Geschwisterregelung ist in Elternbeitragssatzungen – gerade auch im Rheinland – weit verbreitet. Die Privilegierung galt nach der Regelung in der hier einschlägigen Fassung der Elternbeitragssatzung des Rhein-Sieg-Kreises allerdings nur, wenn die Geschwisterkinder Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kreises besuchen. Das Verwaltungsgericht Köln hat nunmehr entschieden, dass eine solche Einschränkung rechtmäßig ist.

Die klagenden Eltern hatten u. a. einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gerügt. Diesen sahen sie darin, dass die Elternbeitragssatzung des Kreises Euskirchen, in dem das Geschwisterkind eine Kindertageseinrichtung besuchte, keine vergleichbare Einschränkung vorsah. Das Verwaltungsgericht Köln folgte dem nicht: Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz gebiete es nicht, dass verschiedene Normgeber – wie hier der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Euskirchen – für vergleichbare Sachverhalte inhaltsgleiche Regelungen treffen (hierzu und zum Folgenden Rn. 17). Andernfalls wäre die kommunale Sebstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG verletzt, die nämlich dem kommunalen Satzungsgeber die Kompetenz garantiere, eigene Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK