LG München I: Zur Schadensersatzpflicht des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen dort begangener Urheberrechtsverletzungen

von Dr. Ole Damm

LG München I, Urteil vom 11.07.2014, Az. 21 O 854/13 § 97 UrhG, § 101 UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 242 BGB, § 259 BGB

Das LG München I hat entschieden, dass … Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der Nutzung des Films „…” (Regie: …; Hauptdarsteller: …) in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich solcher Nutzungen des Dienstes „…” seit dem 26.09.2012 durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft zu erteilen, bei denen die zu Dateien mit dem Film führenden Links auf den Dienst „…” in den im Schreiben vom 21.09.2012 (Anklage K 13) genannten Linksammlungen veröffentlicht worden oder bei denen die zu Dateien mit dem Film führenden Links auf den Dienst „…” der Beklagten zuvor mitgeteilt worden sind.

Die Auskunft hat insbesondere folgende Angaben zu enthalten:

- wie oft diese Dateien auf den Dienst „…” heraufgeladen wurden unter Angabe der jeweiligen …-Links, der Namen der Dateien und des Datums des Uploads, und wie lange diese Dateien auf dem Dienst „…” zum Abruf bereit gehalten wurden;

- wie oft diese Dateien über den Dienst „…” abgerufen wurden;

- die Höhe der auf diese Nutzung zurückzuführenden Netto-Einnahmen (Brutto-Einnahmen abzüglich der geltenden Mehrwertsteuer), insbesondere den Netto-Endnutzerpreis für den Abruf des Films bzw. das Abonnement, d.h. das jeweils vom Endnutzer gezahlte Entgelt abzüglich der Mehrwertsteuer;

- die durch diese Nutzung erzielten Gewinne unter Angabe der Gesamtumsätze und sämtlicher Kostenfaktoren (aufgeschlüsselt nach Kostenart).

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz für die Nutzung des Films „…” gemäß Ziffer I. in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Dienstes „…” seit dem 26.09.2012 zu leisten.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV ...

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