LG Berlin: Facebook - Einwilligung im App-Zentrum zur Datenweitergabe an App-Anbieter / Spiele-Anbieter mangels ausreichender Belehrung über Umfang unwirksam

von Marcus Beckmann

LG Berlin Urteil vom 28.10.2014 16 O 60/13 Facebook - Einwilligung zur Datenweitergabe

Das LG Berlin hat entschieden, dass die im App-Zentrum bei Facebook vorgesehene Lösung zur Erteilung der Einwilligung zur Datenweitergabe an App-Anbieter / Spiele-Anbieter mangels ausreichender Belehrung über die Reichweite der Einwilligung unwirksam ist.

Die Pressemitteilung des vzbv:

"Facebook App-Zentrum: Lösung zur Einwilligung in Datenweitergabe ist rechtswidrig LG Berlin bestätigt Versäumnisurteil vom 9. September 2013

Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Nutzer werden in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig.

Facebook bietet in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen. Dazu gehören beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button "Spiel spielen" oder „An Handy laden“ wird die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe unterstellt ...

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