Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem Sozialplan

Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans kann im Hinblick auf deren besonderen Kündigungsschutz gerechtfertigt sein.

Während der Arbeitnehmer mit “vertraglichem” Rückkehrrecht mit der DT AG – abgesehen von der Frage des Nachweises der Anwendbarkeit des Tarifvertrages – immerhin aus wichtigem Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden kann – wozu z.B. auch eine Verdachtskündigung führen kann, ist ein Beamter selbst davor geschützt, weil nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG der Verlust seines Beamtenrechts voraussetzt, dass er wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurde.

Zudem wirkt sich eine Arbeitslosigkeit auf die Höhe der Rente aus, was bei einer Beamtenpension keine Rolle spielt.

Davon abgesehen war bei Abschluss des Sozialplanes klar, dass der Beamte nicht um seinen Arbeitsplatz, seine Beschäftigung, die Beamtenvergütung und damit um seine wirtschaftliche Existenz streiten müsse. Er hatte nicht das Risiko, unter Umständen auf Jahre des Rechtsstreits auf das Arbeitslosengeld 1 herabgestuft zu werden. Das war allerdings bei den “vertraglich” Rückkehrberechtigten völlig anders. Auch war es keinesfalls “ohne Belang”, wie sich die DT AG gegenüber eventuellen Rückkehrern taktisch verhalten hatte. Die Akzeptanz des Fortbestehens von deren Arbeitsverhältnissen und insbesondere der Zeitpunkt dieser Akzeptanz durch die DT AG war bei Abschluss des Sozialplans nicht verlässlich geklärt.

Aus alledem ergibt sich, dass die Betriebsparteien ohne Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG angesichts der beschränkten finanziellen Mittel berechtigt waren, allein die beurlaubten Beamten wegen ihres besonderen, nicht mit anderen Arbeitnehmern vergleichbaren Bestandsschutzes gegenüber der DT AG, aus dem Geltungsbereich des Sozialplanes herauszunehmen ...

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