Grundlagenwissen: Produkthaftung

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Produkthaftung für Überspannungsschäden (vgl. BGH in NJW 2014, 2106),(BGH; Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 144/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentrlicht.

Diese Haftung ist ein besonderer Anwendungsfall der allgemeinen Verkehrs-sicherungspflicht. Der Produkthaftung liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der mangelhafte oder gefährliche Produkte herstellt oder importiert oder sie anderen überlässt, verpflichtet ist, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um Personen- und Sachschäden Dritter infolge der Mangelhaftigkeit oder der Gefährlichkeit des Produktes zu verhindern. Hierbei müssen folgende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen:

I. Produkt i.S.d. § 2 ProdHaftG (vgl. Gesetzestext)

II. Hersteller i.S.d. § 4 ProdHaftG 1. Hersteller (§ 4 I 1) ist, wer das Endprodukt oder wer als Zulieferer einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2. Quasi-Hersteller (§ 4 I 2) ist wer sich als Hersteller eines Produkts durch Namensanbringung ausgibt 3. Importeur (§ 4 II) ist, wer ein Produkt zum Zwecke des Vertriebs im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den EG-Bereich einführt (verkauft, vermietet, verleast). 4 ...

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