Entlasten bei Brückenbauten

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2014, Nr. 20764

Bundestag: Die Linksfraktion will die Kommunen von der Pflicht befreien, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Bahnübergänge und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen.

In einem Antrag (18/3051) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, da viele Kommunen nicht in der Lage seien, diesen finanziellen Belastungen nachzukommen ...

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