Die nicht zur Weihnachtsfeier eingeladene Gewerkschaft – und die Auflösung des Betriebrats

Verhindert ein Betriebsrat durch absichtliche Irreführung die Teilnahme einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft an einer Veranstaltung, die nach Ansicht des Betriebsrats eine Betriebsversammlung sein soll und führt er weder auf Antrag der Gewerkschaft eine ordnungsgemäße Betriebversammlung noch überhaupt die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Betriebsversammlungen durch, stellt dies eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten dar, die auf Antrag der Gewerkschaft zur Auflösung des Betriebsrats führen kann.

Eine Weihnachtsfeier, zu der die Mitarbeiter aller deutschen Betriebe eines Unternehmens von der Geschäftsleitung und Vertretern des Gesamtbetriebsrats eingeladen sind und auf der vor dem “geselligen Teil” die Geschäftsführung und der Gesamtbetriebratsvorsitzende Geschäftsberichte abgeben, erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen iSd. §§ 42 ff. BetrVG für eine Betriebsversammlung eines der Betriebe nicht.

Informationsveranstaltungen, die vom Betriebsrat nicht beschlossen sind, können keine an Stelle der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen tretende Abteilungsversammlungen sein.

Der Betriebsrat lädt zu einer Betriebsversammlung ein1. Dieser Einladung hat ein entsprechender Betriebsratsbeschluss zu Grunde zu liegen2. Im vorliegenden Fall haben zu der Veranstaltung am 23.11.2012 zwei Vertreter aus der Geschäftsführung der Arbeitgeberin und in der Hausmitteilung 31/2012 vom 03.08 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK