Der GdL-Streik; um was geht es eigentlich?

von Philip Stühler Walter

Der Streik bei der Bahn regt ja immer noch auf .... deswegen mal ein paar (nicht kurze) Ausführungen dazu, worum es da eigentlich geht:

Zunächst sollte man mal Klarheit darüber kriegen, wie man überhaupt als Arbeitnehmer in den Genuss der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages kommt - das ist hier nämlich ein ganz wesentlicher Knackpunkt. Hierzu gibt es drei Möglichkeiten:

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören jeweils den Tarifparteien an - ergo: der Arbeitgeber ist entweder Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband oder schließt wie hier einen Haustarifvertrag ab und der Arbeitnehmer ist Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft.

2. Es gibt eine sog. Bezugnahmeklausel im individuellen Arbeitsvertrag ("Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen aus dem XY-Tarifvertrag [in seiner jeweils gültigen Fassung] Anwendung" "Die Einzelheiten des Arbeitsvertrag richten sich im Übrigen nach den Regelungen in dem XY-Tarifvertrag/in Anlehnung an den XY-Tarifvertrag" oder ähnliche Formulierungen).

3. Der Tarifvertrag ist durch den Bundesarbeitsminister auf Antrag der Tarifparteien für allgemeingültig erklärt worden - das ist derzeit von ca. 70.000 Tarifverträgen in etwa 600 Fällen so.
Andere Möglichkeiten der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages gibt es nicht! Nr. 2 ist in größeren Betrieben der Regelfall und kumuliert häufig mit Punkt 1. Punkt 3 können wir hier mal eben streichen, weil der Organisationsgrad bei der Bahn generell zu hoch für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist.

(Stören Sie sich bitte nicht an den hier verwendeten juristischen Fachbegriffen. Ich weiß, die sind mitunter sehr lang. Merken Sie sie sich einfach für's nächste Scrabblespiel )


Bei den Verhandlungen von Sonntag wurde auf das eigentliche Thema von Tarifverträgen, nämlich Bezahlung, Arbeitszeit usw. keine Silbe verwendet. Es ging zunächst nicht um das Wie einer tariflichen Vereinbarung, sondern um das Ob ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK