Datenschutz- trifft auf Wettbewerbsrecht: Zur Einholung von Werbe-Opt-Ins am Telefon

Das VG Berlin setzte sich in einer bislang wenig beachteten Entscheidung mit der Frage auseinander, ob Unternehmen am Telefon, hier im Rahmen von Kundenzufriedenheitsumfragen, Einwilligungen für spätere Werbemaßnahmen einholen dürfen (VG Berlin, Az. 1 K 253.12, v. 7.05.2014).

Sachverhalt


Ein deutsches Medienunternehmen führte eine telefonische Zufriedenheitsumfrage zur Qualität des Lieferservice bei Zeitungsabonnements durch (sog. Service-Calls). Im Rahmen dieser Service Calls wurden Einwilligungen in den Erhalt von Werbung per Telefon, E-Mail und SMS eingeholt. Dies erfolgte mit den Worten „Darf ich oder ein netter Kollege von […] Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?“. Diese Praxis untersagte der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte in einer datenschutzrechtlichen Anordnung (vgl. Pressemitteilung vom 01.07.2014), wogegen sich das Medienunternehmen vor dem VG Berlin wandte.

Datenschutzrechtliche Argumentation


Das Gericht argumentiert im Wesentlichen mit datenschutzrechtlichen Argumenten: Die Einholung einer Einwilligungserklärung am Telefon stelle eine Nutzung von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" dar. Die Kunden hätten nicht in diese Nutzung eingewilligt und es läge auch keine anderweitige (gesetzliche) Erlaubnis vor. Insbesondere handele es sich bei der Telefonnummer nicht um ein Listendatum, das auch ohne Einwilligung verarbeitet werden dürfte. § 28 Abs. 3 BDSG, der eine Einwilligung fordert, sei hier nicht erfüllt. Da es sich bei der Norm um eine Sonderregelung für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung handele, sei die Norm auch abschließend. Das heißt auf andere Zwecke bzw ...

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