Das Märchen vom Pflichtverteidiger

von Alexandra Braun

Aus einer E-Mail eines potentiellen Mandanten:

“Einen Anwalt kann ich mir wegen meines nicht vorhandenen Einkommens nicht leisten. Gäbe es eine Möglichkeit deswegen einen Pflichtverteidiger an meiner Seite zu haben ?”

Einfache Antwort an dieser Stellen: Nein. Zumindest mit dem Einkommen hat die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (richtig heißt es übrigens notwendiger Verteidiger) rein gar nichts zu tun. Zwar heißt es in Krimis oft: “Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen auf Staatskosten einer gestellt!”, aber das ist eben nicht die Realität. Die Gründe, in denen ein sogenannter notwendiger Verteidiger beizuordnen ist, sind in § 140 Strafprozessordnung genannt. Klassische Fälle sind der Vorwurf eines Verbrechens, z.B. Raub, Vergewaltigung, Brandstiftung etc. Auch wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt, ist die Mitwirkung eines Verteidigers geboten.

Eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers kommt auch wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage in Betracht. Wem beispielsweise der Widerruf einer Bewährung bei Verurteilung droht, dem ist unter Umständen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ...

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