Bundesweites Stadionverbot gegen Fußballfans, wann kann es verhängt werden und wann nicht?

von Daniela Kühnlein

Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 22.10.14 - 242 C 31003/13 - entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der 30-jährige Kläger, der Fußballfan des 1. FC Nürnberg ist und sich am 13.04.2013 das Spiel der 1. Bundesliga zwischen dem FC Bayern und dem 1. FC Nürnberg in der Allianz-Arena in München anschauen wollte, in einer Gruppe von circa 400 Anhängern des 1. FC Nürnberg in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle Garching-Forschungszentrum befunden, als aus dieser Gruppe, von einem kleinen Teil Fans, Äste und andere Gegenstände als Schlagwerkzeuge gegen die Polizeibeamten eingesetzt und gezielt Steine und Flaschen gegen die Polizeibeamten geworfen wurden.
Nachdem deswegen gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren - das noch nicht abgeschlossen ist - wegen des Verdachts der Begehung eines Landfriedensbruchs eingeleitet worden war und hierüber der Münchner Fußballverein von der Polizei informiert worden war,

  • hatte der Münchner Fußballverein am 17.07.2013 gegen den Kläger ein bundesweit wirksames Stadionverbot bis 30.06.2016 verhängt

und die Verhängung darauf gestützt,

  • dass nach § 4 Absatz 3 Nummer 7 der Richtlinien des Deutschen Fußball Bundes ein überörtliches Stadionverbot ausgesprochen werden soll, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde.

Die von dem Kläger gegen den Münchner Verein auf Aufhebung des bundesweiten Stadionverbotes gerichtete Klage hatte beim AG München Erfolg, weil nach Auffassung des Gerichts das ausgesprochene Stadionverbot im vorliegenden Fall nicht rechtmäßig war ...

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