BGH: Privatkopien auch von unveröffentlichten Werken erlaubt!

von Dr. Henner Merle

Der BGH hat bereits mit Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 35/13, entschieden, dass die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG (Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch) nicht einschränkend dahin auszulegen sei, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaube. Eine solche Auslegung sei weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.

In dem Fall ging es um eine freischaffende Porträtkünstlerin, die im Oktober 2009 digitale Fotografien vom Beklagten und dessen Nachbarin machte. Sie bearbeitete die Fotografien an ihrem Computer, druckte die – von ihr als Entwürfe angesehenen – Bearbeitungen aus und überließ die Ausdrucke der Nachbarin des Beklagten zur Ansicht. Diese erlaubte dem Beklagten, die Ausdrucke in seine Wohnung mitzunehmen. Dort scannte der Beklagte drei Fotobearbeitungen, auf denen er abgebildet war, ein und speicherte die Dateien auf seinem Computer ab. Die Klägerin sieht darin eine unerlaubte Vervielfältigung ihrer Fotoarbeiten und einen Eingriff in ihr Urheberpersönlichkeitsrecht ...

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