Betriebsverfassungsgesetz gilt auch bei Kärcher

von Thorsten Blaufelder

Betriebsräte dürfen eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft nicht mit Tricks ausbooten. Finden dann noch die Betriebsversammlungen nicht wie gesetzlich vorgegeben statt, ist der Betriebsrat aufzulösen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 06.11.2014, veröffentlichten Beschluss entschied (AZ: 6 TaBV 5/13). Es gab damit der Gewerkschaft IG Metall im Streit mit Geschäftsführung und ehemaligem Betriebsrat des Hochdruckreiniger-Herstellers Kärcher recht.

Kärcher hat weltweit über 10.000 Mitarbeiter, davon 1.900 am Hauptsitz im schwäbischen Winnenden. Dort war ein 17-köpfiger Betriebsrat gewählt; nur zwei der Betriebsräte vertraten die IG Metall.

Die IG Metall hatte dem Betriebsrat vorgeworfen, keine ordentlichen Betriebsversammlungen durchzuführen. Laut Gesetz ist jedes Quartal eine Betriebsversammlung fällig; ersatzweise kann es teilweise Abteilungsversammlungen geben. Wenn trotzdem in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen keine Betriebsversammlung stattgefunden hat, kann jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft dies verlangen.

Wie nun das LAG dem Betriebsrat bescheinigte, hatte er gegen beide Vorschriften „eklatant“ verstoßen. Die IG Metall habe am 23.10.2012 die Einberufung einer Betriebsversammlung verlangt. Zu der Versammlung am 23.11.2012 habe der Betriebsrat die IG Metall aber nicht eingeladen und unmittelbar danach eine für den 11.12.2012 angesetzte Betriebsversammlung abgesagt. „Auf diese Weise hat der Betriebsrat die IG Metall ausgebootet“, rügte das LAG Stuttgart.

Schon das Arbeitsgericht Stuttgart hatte den Versuch, die „Jahresfeier“ bei Kärcher zur Betriebsversammlung umzufunktionieren, nicht gelten lassen. Den hierauf erhobenen Vorwurf, die Gerichte sollten das alles doch nicht so förmlich sehen, wies nun das LAG schroff zurück ...

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Weitere Infos finden Sie unter: http://www.kanzlei-blaufelder.de Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Jahrgang 1975, ist seit dem Jahre 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Jahre 2007 wurde ihm der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen. Im April 2010 hat er sich selbständig gemacht und die Kanzlei Blaufelder in Ludwigsburg gegründet. Da ihm immer schon viel an der einvernehmlichen Lösung von Konflikten gelegen hat, hat er von 2012 bis 2014 an der FernUniversität in Hagen Mediation mit dem Wahlfach "Wirtschaftsmediation" studiert und die Prüfung mit "sehr gut" abgeschlossen. Seit dieser Zeit ist Rechtsanwalt Blaufelder neben der Anwalts- und Referententätigkeit auch als Wirtschaftsmediator - insbesondere bei innerbetrieblichen Konflikten - tätig. Folgende innerbetriebliche Konflikte treten in der Praxis regelmäßig auf: • Konflikte zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung • Streitigkeiten zwischen den Gremien (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ausschüssen) • Ungleiche Sichtweisen auf Themen innerhalb des Betriebsrats • Konflikte innerhalb von Teams und Arbeitsgruppen • Beschwerden eines Mitarbeiters gegenüber seinem Vorgesetzten • Streit zwischen mehreren Kollegen untereinander Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in allen Bereichen des Arbeits-, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts sowie auf dem Gebiet des medizinischen Sozialrechts. Seit dem Jahre 2006 ist Rechtsanwalt Blaufelder als Dozent und seit dem Herbst 2013 als Webinar-Referent tätig. Gerne bietet Ihnen die Kanzlei Blaufelder ein auf Ihre Bedürfnisse speziell zugeschnittenes Seminar an – kostensparend als Inhouse-Schulung oder an einem von Ihnen gewünschten Ort. Darüber hinaus steht Rechtsanwalt Blaufelder auf Anfrage hin auch Schulungsveranstaltern als Referent zur Verfügung. Rechtsanwalt Blaufelder ist Mitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), der Arbeitsgemeinschaften Arbeitsrecht, Sozialrecht und Mediation im DAV, des Anwaltvereins Heilbronn, der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), im Förderverein der Deutschen Stiftung Mediation, im Deutschen Coaching- und Mediatorenverband (DCMV) und im Deutschen Arbeitsgerichtsverband. Rechtsanwalt Blaufelder ist außerdem Vorstandsmitglied des Arbeitslosenzentrums Ludwigsburg, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Mediation und Beiratsmitglied des BdS Ludwigsburg. Kanzlei Blaufelder Rechtanwalt und Mediator Thorsten Blaufelder Stuttgarter Straße 50 71638 Ludwigsburg Tel. 07141 9133973 Fax 07141 9133972 Mail: info@kanzlei-blaufelder.de Web: www.kanzlei-blaufelder.de



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