Beratung vor Regress gilt nur bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße durch Arzt: BSG ...

von Philip Christmann

Beratung vor Regress gilt nur bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße durch Arzt: BSG 22-10-2014

Hat ein Arzt dagegen schon in der Vergangenheit die Richtgröße überschritten, so kann er sich nicht mehr auf das Privileg der Beratung vor Regress (§ 106 Abs. 5 e SGB V, gültig seit 1.1.2012) berufen, weil dann keine "erstmalige Überschreitung der Richtgröße mehr vorliegt. Mit der Einführung des Grundsatzes der Beratung vor Regress sind auch nicht frühere Richtgrößenüberschreitungen auf Null gestellt (BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R).

Entgegen der Auffassung des SG steht der in § 106 Abs 5e SGB V normierte Grundsatz "Beratung vor Regress" der Regressfestsetzung nicht entgegen, weil die Regelung auf Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse, die ‑ wie hier ‑ vor Inkrafttreten des Satzes 7 der Norm ergangen sind, noch keine Anwendung findet ...

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