Bei unvollständiger Rechtswahlklausel in AGB droht Abmahnung

Die Gestaltung von AGB ist für Webshop-Betreiber stets eine Gratwanderung. Einerseits sollten möglichst viele Punkte für beide Vertragsseiten umfassend geregelt werden. Andererseits müssen die Unternehmer aufpassen, dass die Klauseln die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Das OLG Oldenburg hat nun eine gängige Rechtswahlklausel in den AGB eines Online-Shops für unwirksam erklärt und deren Verwendung daher als Wettbewerbsverstoß angesehen. Vielen Online-Händlern drohen daher nun Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung des OLG Oldenburg vor und gibt Tipps zur Senkung des Abmahnrisikos.

I. Manche Rechtswahlklauseln sind unwirksam und daher abmahnfähig

Eigentlich wollen die Verwender von AGB durch Rechtswahlklauseln für Klarheit sorgen, welches Recht auf den Vertrag Anwendung finden soll, so dass sich die Verbraucher darauf einstellen können. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn ein Unternehmer – etwa ein Webshop-Betreiber – in seine AGB eine Klausel aufnimmt, wonach für die Verträge mit Verbrauchern deutsches Recht gelten soll.

Dass dies alleine jedoch nicht ausreicht oder vielmehr sogar zu Abmahnungen führen kann, zeigt nun eine Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.9.2014, Az. 6 U 113/14; Veröffentlichung bislang nur als Pressemitteilung, noch nicht als Volltext samt vollständiger Begründung). Nach Ansicht des Gerichts ist eine Rechtswahlklausel in der Formulierung „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht“ wegen Verstoßes gegen das deutsche AGB-Recht in § 307 BGB unwirksam und die Verwendung der Klausel daher wettbewerbswidrig und folglich abmahnfähig. Wer solche oder ähnliche Klauseln gegenwärtig in seinen AGB verwendet, setzt sich somit einem erhöhten Abmahnrisiko aus.

II. Der Hintergrund der Gerichtsentscheidung

Der Beschluss des OLG Oldenburg überrascht ein wenig ...

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