Bahn-Streik - Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014 - 10 Ga 162/14 Bahn-Streik - Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll. Der Antrag wurde zurückgewiesen, die Streikmaßnahmen seien nicht rechtswidrig. Der Sachverhalt

Die DB Fernverkehr AG und weitere vier Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn haben gestern beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll.

Die Streikmaßnahmen seien rechtswidrig, so die Verfügungskläger. Der Streikaufruf durch die GDL beinhalte rechtswidrige Streikforderungen. So fordere sie die Einführung weiterer Entgeltstufen, die nur für langjährig beschäftigte Lokführer maßgeblich sein sollen. Im Ergebnis sei diese Forderung mittelbar altersdiskriminierend und daher unwirksam.

Sie gingen von einer Verletzung der Friedenspflicht aus ...

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