Bahn kann Lokführerstreik nicht gerichtlich stoppen

von Thorsten Blaufelder

Nov 7

Die Bahn kann den Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht gerichtlich untersagen lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main lehnte am Freitag, 07.11.2014, eine entsprechende einstweilige Anordnung ab (AZ: 14 SaGa 1496/14). Die Entscheidung ist rechtskräftig, Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt sind im Eilverfahren nicht möglich.

Der Streik sei „auch bei Berücksichtigung aller Umstände nicht unverhältnismäßig und damit nicht zu verbieten“, erklärte der vorsitzende Richter Michael Horcher zur Begründung. Rechtswidrige Forderungen habe die GDL nicht erhoben und auch gegen die Friedenspflicht verstoße der Streik nicht ...

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