Arbeitsgericht Frankfurt weist Anträge der DB zurück

von Anja Gotsche

Arbeitsgericht Frankfurt weist Anträge der DB zurück Freitag, 07. November 2014

Im einstweiligen Verfügungsverfahren DB Fernverkehr AG u.a. ./. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main nicht festgestellt, dass die laufenden Streikmaßnahmen rechtswidrig sind.

Die DB Fernverkehr AG und weitere vier Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 06. November 2014, 8:00 Uhr, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll. Die Verfügungskläger vertreten die Auffassung, die Streikmaßnahmen seien rechtswidrig. Zur Begründung führen sie an, der Streikaufruf durch die GDL beinhalte rechtswidrige Streikforderungen. So fordere sie die Einführung weiterer Entgeltstufen, die nur für langjährig beschäftigte Lokführer maßgeblich sein sollen. Im Ergebnis sei diese Forderung mittelbar altersdiskriminierend und daher unwirksam. Sie gingen von einer Verletzung der Friedenspflicht aus ...

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