Zur Rechtsnachfolge im Strafprozess

Zur Rechtsnachfolge im Strafprozess

Das Bundesgericht hat sich in einem neuen Entscheid mit Fragen der Rechtsnachfolge nach Art. 121 StPO auseinandersetzen müssen (BGE 1B_57/2014 vom 20.10.2014, Publikation in der AS vorgesehen) und sich dabei streng an den Gesetzestext gehalten. Konkret ging es um die Frage nach dem Schicksal der Parteistellung einer juristischen Person als , welche durch Absorptionsfusion von einer Dritten übernommen wurde. Obwohl Universalsukzession beruhe die Fusion auf Rechtsgeschäft, womit Art. 121 Abs. 2 StPO nicht zur Anwendung komme:

Auch wenn eine Gesellschaftsfusion nach Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 FusG (im Gegensatz zur Spaltung nach Art. 29 lit. b FusG oder zur Vermögensabtretung nach Art. 69 ff. FusG) zur Universalsukzession der Aktiven und Passiven führt, beruht sie primär auf einem rechtsgeschäftlichen Akt, weshalb sie nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht unter Art. 121 Abs. 2 StPO fällt (Urteil 6B_549/2013 vom 24 ...Zum vollständigen Artikel

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