Wann ist die Montageanleitung einer zur Selbstmontage bestimmten Sache mangelhaft?

von Hannes Burkert

Nach § 434 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Sachmangel bei einer im übrigen mangelfreien Sache auch dann vor, wenn diese Sache zur Montage bestimmt ist und die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
Die Mangelhaftigkeit einer Montageanleitung bemisst sich dabei grundsätzlich nach § 434 Abs. 1 BGB.

  • Maßgeblich ist also in erster Linie die vertragliche Vereinbarung der Parteien.
  • Fehlt es an einer vertraglichen Vereinbarung und einschlägigen öffentlichen Äußerungen (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB), bestimmen sich die Anforderungen, die insbesondere an die Verständlichkeit der Montageanleitung zu stellen sind,
    • nach dem Verständnishorizont des durch den Verkäufer angesprochenen Verkehrskreises,
    • der Art der Kaufsache und
    • dem durch die Umstände des Vertragsschlusses geprägten Erwartungshorizont des Käufers.

Die Montageanleitung muss auf denjenigen zugeschnitten sein, der die Sache voraussichtlich kauft bzw. der die Montage voraussichtlich durchführen wird.
Darf die Montage nur durch einen Fachmann vorgenommen werden, worauf in der Anleitung hinzuweisen ist, ist dessen Verständnishorizont maßgeblich.
Dass die Sache nicht zur Montage durch einen Laien geeignet ist, begründet nur dann einen Mangel, wenn der Verständnishorizont des Laien für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der Montageanleitung maßgeblich ist.
Bei Geräten, die üblicherweise nur von entsprechend erfahrenen Käufern montiert werden, muss die Montageanleitung nicht allgemeinverständlich („idiotensicher“) sein ...

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