Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2014 - 4 A 775/14 Urteil: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten Beim Gebrauch einer e-zigarette findet kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei, so das Urteil des OVG in NRW.

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Der Sachverhalt

Der Kläger betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste. Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden.

Der Kläger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe würden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Mit dem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Köln zurückgewiesen.

Aus den Entscheidungsgründen

Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen Regelungen zur E-Zigarette. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW sei "das Rauchen" in bestimmten Einrichtungen verboten, so auch in Gaststätten ...

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