Unnötige Aussageermächtigungen

Unnötige Aussageermächtigungen

Das Bundesgericht klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen Beamtinnen und Beamte im Hinblick auf ihre Aussage als Zeugen vom Amtsgeheimnis zu entbinden sind (vgl. Art. 170 Abs. 3 StPO). Die Frage interessierte in erster Linie in Bezug auf Polizeibeamte, die als Zeugen in Strafprozessen auftreten. Die Lösung des Bundesgerichts leuchtet im Ergebnis ein (BGE 6B_511/2014 vom 23.10.2014, zur Publikation in der AS vorgesehen). Danach ist eine Ermächtigung immer dann obsolet, wenn sich das Zeugnis auf Sachverhalte bezieht, bei denen der Zeuge einer Anzeigepflicht unterliegt:

Es kann nicht die Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, die Frage, ob eine Entbindung vom Amtsgeheimnis erforderlich ist oder nicht, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordn ...Zum vollständigen Artikel

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