Steuerberaterinkasso

Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages und der Abtretung der Honorarforderung.

Allerdings durfte die Gesellschaft, solange sie als Steuerberatungsgesellschaft tätig war, kein gewerbliches Inkasso betreiben (§ 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG). Die von ihr betriebene Tätigkeit des Factoring und Forderungsmanagements für Honorare aus Steuerberatung1 und der Ankauf der streitgegenständlichen Honorarforderung stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Dementsprechend hatte sie auch vor den Verwaltungsgerichten vergeblich die Feststellung begehrt, dass die von ihr entfaltete gewerbliche Inkassotätigkeit keiner Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG bedürfe, die Steuerberaterkammer jedenfalls aber verpflichtet sei, ihr die Genehmigung zu erteilen. Ihre gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts2 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen3. Auch im finanzgerichtlichen Verfahren wegen des Widerrufs ihrer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft4 hat sie die gewerbliche Art ihrer Inkassotätigkeit in Abrede gestellt. Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Nr. 1 StBerG sind dem Steuerberater aber gewerbliche Tätigkeiten grundsätzlich untersagt und nur bei Zulassung einer Ausnahme erlaubt.

Auch die vorliegende Zahlungsklage, in der die (nunmehr ehemalige) Steuerberatungsgesellschaft eine der an sie abgetretenen Honorarforderungen geltend macht, ist in den Vorinstanzen vom Amtsgericht und Landgericht Landshut5 abgewiesen worden. Das Landgericht Landshut hielt die Gesellschaft für nicht aktivlegitimiert, weil die Abtretung der Honorarforderung wegen § 134 BGB unwirksam sei ...

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