Rechnungen auf Papier nur gegen Extra-Gebühr

von Clemens Pfitzer

Viele Unternehmen möchten das Porto für den Versand von Rechnungen gerne sparen. hierzu sollen Rechnungen möglichst nur online verschickt werden. Manch ein Unternehmen möchte seine Kunden auch dadurch zum Verzicht auf Papierrechnungen bewegen, in dem man Gebühren für den Versand von Papierrechnungen verlangt. Aber darf man das?

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Ein Mobilfunkanbieter regelte in seinen AGB, dass die Bereitstellung einer Rechnung in Papierform nur erfolgt, soweit dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht ist, und dass hierfür Gebühren gemäß der Preisliste anfallen.

In der Preisliste waren für den Versand von Papierrechnungen monatlich EUR 1,50 vorgesehen.

Ein Verbraucherschutzverein wandte sich gegen diese Klausel.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 09.10.2014 – Az. III ZR 32/14) beurteilte die Klausel als unzulässig.

Die Übersendung einer Rechnung in Papierform diene der Erfüllung eigener Pflichten und dürfe daher nicht mit Kosten für den Vertragspartner verbunden sein ...

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