Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln

von Dirk Fissl

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Auch wenn ein unmittelbarer Bezug zu Franchise-Systemen nicht besteht, so ist die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 27.10.2014 trotzdem einen Hinweis wert. Bedeutung hat die Entscheidung für alle Online-Händler, die online Bio-Produkte vertreiben, mithin auch für Franchise-Systeme, die auf Franchise-Geber- oder auf Franchise-Nehmer-Seite einen Online-Handel betreiben.

I. Ausgangslage

Art. 28 Abs. 1 der EG-Öko-Verordnung verpflichtet jeden Unternehmer in Deutschland, der Bio-Produkte

erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bring,

seine Tätigkeit bei einer der deutschen Öko-Kontrollstellen zu melden und zugleich sein Unternehmen einer Bio-Zertifizierung zu unterwerfen.

Von dieser Melde- und Zertifizierungspflicht ausgenommen ist nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (“ÖLG”) der Einzelhandel, wenn die Bio-Produkte direkt an Endverbraucher verkauft werden. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz hat hierbei folgenden Wortlaut:

“(2) Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.”

In § 3 Abs. 2 ÖLG findet sich damit die Grundlage für die Vielzahl von Einzelhändlern wieder, die ohne eine eigenständige Bio-Zertifizierung Bio-Produkte an Endverbraucher verkaufen ...

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