OLG Hamm: Bei Vorfahrtsverletzung müssen die beiderseitigen Sichtverhältnisse dargestellt werden

von Carsten Krumm

Eine kurze aber trotzdem schöne Entscheidung zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil nach Vorfahrsverstoß:

Der Senat weist darauf hin, dass zur Feststellung einer Vorfahrtsverletzung grundsätzlich die Darlegung der beiderseitigen Sicht- und Geschwindigkeitsverhältnisse gehört (Hentschel/König/Dauer, 42. Aufl., StVO § 8 Rdn. 75 m.w.N.). Dies ist hier nicht geschehen. Allerdings begründet dies nicht den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da nichts dafür erkennbar ist, dass die Tatrichterin etwa grundsätzlich die Feststellungsanforderungen verkannt oder anders bewertet hätte und deswegen eine Wiederholungsgefahr besteht ...

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