Neues Urhebervertragsrecht auf dem Tisch

von Dr. Henner Merle

Kölner Entwurf soll die Position der Kulturschaffenden verbessern

“Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen. Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, ” stellt Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum am 05.11.2014 in Berlin ihren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht. Er sieht eine Verbesserung der Vergütung vor und stärkt die Nutzungsrechte von kreativen Leistungen im Bereich von Buch und Presse, Film und Fernsehen sowie im Designbereich.

Das geltende Gesetz zeigt u.a. folgende Schwachstellen: Unbestimmte Rechtsbegriffe bei der gesetzlichen Definition der “Angemessenheit” und geringe Anreize für die Entwicklung allgemein verbindlicher Vergütungsregeln. Zudem konnte das Gesetz Buy-Out-Vereinbarungen (pauschale Rechteübertragungsklauseln) nicht verhindern und für die Dauer der Rechteeinräumung wurde keine Lösung gefunden. Dagegen setzt der “Kölner Entwurf” u.a. auf eine klare Festlegung der Nutzungsarten bei pauschalen Nutzungsrechten, der Begrenzung der Laufzeit von Urheberverträgen und eine kollektive Klagebefugnis im Bereich der Durchsetzung von gemeinsamen Vergütungsregeln. Letzteres soll vor allem das sog ...

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