LG Düsseldorf: Werbung für “Bundesliga unterwegs” auf Smartphones/Tablets inkl. 2 GB Zusatzvolumen ist irreführend

von Dr. Ole Damm

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014, Az. 38 O 25/14 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, der einen Zusatztarif für das Ansehen aller Livespiele der Fußball-Bundesliga auf Tablets und Smartphones mit “Alle Spiele der Bundesliga live erleben” und “12,95 € mtl. mit 2 GB Datenvolumen on top” bewirbt, irreführend und daher wettbewerbswidrig ist. Das zusätzliche Datenvolumen genüge bei weitem nicht für die gezeigten Spiele, so dass entweder Volumen hinzugebucht werden müsse oder eine Drosselung stattfinden würde, die ein Live-Erlebnis nicht zulasse. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern unter Angabe eines Festpreises mit der Aussage „Alle Spiele der Bundesliga live erleben” zu werben, wie im Internet am 00.00.0000, wenn das zur Verfügung gestellte Datumvolumen nicht ausreicht, um alle Spiele verfolgen zu können, wenn dies geschieht wie in der Anlage K1 wiedergegeben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 238,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 19.11.2013 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,– € vorläufig vollstreckbar.

Sicherheitsleistungen können durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden ...

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