LG Darmstadt: Drohung mit Schufa-Eintrag zur Durchsetzung zweifelhafter Forderungen verboten

von Johannes Flötotto

Das Landgericht Darmstadt hat entschieden, dass missverständliche Verweise auf die Schufa-Meldung in Mahnungen unzulässig sind, vor allem, wenn die Zahlungsforderung zuvor bestritten wurde (LG Darmstadt, Urteil v. 16.10.2104, Az.: 27 O 133/14).

Klägerin in dem Verfahren war die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), welche ein Mahnschreiben an eine Verbraucherin beanstandet hatte. Die Verbraucherin wurde durch das Mahnschreiben dazu aufgefordert, einen Betrag von 96,00 Euro für den Zugang zu einer Datenbank zuzüglich Verzugskosten zu zahlen.

Das Mahnschreiben enthielt eine Formulierung mit dem folgenden Wortlaut:

“Weil Sie auch keine rechtlich erheblichen Einwendungen gegen diese Forderung geltend gemacht haben, ist der Anspruch einredefrei und fällig. (…) Hinzu kommt, dass unbestrittene und fällige Forderungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gemeldet werden können ...

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