Kostenlose Zweitbrille

von Clemens Pfitzer

Auch Brillen unterliegen als Sehhilfen den Vorschriften des Heilmittelwerberechts. Der Markt für Optiker ist stark umkämpft und so versuchen die Unternehmen durch attraktive Werbeaktionen Kunden anzulocken. Eine Werbung mit kostenloser Zweitbrille hat nun den Bundesgerichtshof beschäftigt.

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Ein Optikerunternehmen mit mehreren Filialen verteilte einen Werbeflyer. Darin wurde eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von EUR 239,- und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von EUR 499,- angeboten. Dazu wurde in dem Flyer für den kauf einer solchen Brille eine kostenlose Zweitbrille im Wert von EUR 89,- angeboten.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 06.11.2014 – Az. I ZR 26/14) teilt die Auffassung der Wettbewerbszentrale, wie sich aus der heutigen Pressemitteilung ergibt.

Das Heilmittelwerberecht verbietet Zuwendungen und sonstige Werbegaben bis auf wenige Ausnahmen ...

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