Kachelmann darf Ex-Freundin nicht als Kriminelle bezeichnen – OLG Karlsruhe 6 U 152/13

von Olaf Moegelin

Wetter-Moderator Jörg Kachelmann ist es vom Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt worden, seine Ex-Freundin die ihn der Vergewaltigung bezichtigt hat, als „Kriminelle“ zu bezeichnen. Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil des LG Mannheim unter der Maßgabe bestätigt, dass sich das ausgesprochene Verbot auf die konkret beanstandeten Äußerungen bezieht. Kachelmann hatte die Klägerin in den Medien in zwei Äußerungen als „Kriminelle“ bzw. als „Kriminelle aus Schwetzingen“ bezeichnet. Mit der Klage hat die Klägerin die Unterlassung dieser Äußerungen verlangt und jetzt auch in 2. Instanz obsiegt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die Ex-Freundin von Kachelmannhat im Februar 2010 gegen ihn, mit dem sie zuvor mehrere Jahre lang liiert war, Strafanzeige wegen schwerer Vergewaltigung erstattet. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Beklagte am 20. März 2010 vorläufig festgenommen und befand sich vom 21.03. bis zum 29.07.2010 in Untersuchungshaft. Die von großer Medienaufmerksamkeit begleitete Hauptverhandlung dauerte über 44 Verhandlungstage von Anfang September 2010 bis Ende Mai 2011. Der Beklagte wurde von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen freigesprochen, weil keine für eine Verurteilung ausreichende Gewissheit gewonnen werden konnte, dass der Vergewaltigungsvorwurf zutreffend war. Das freisprechende Urteil ist rechtskräftig.

Nach dem Freispruch haben sich Beide in den Medien über die Angelegenheit geäußert ...

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