Inkompetente Kollegen oder wie man die MPU versaut

von Patrick Riebe

Blog

Inkompetente Kollegen oder wie man die MPU versaut

Wenn ich einen Gerichtstermin habe und gut in der Zeit bin, schaue ich gerne bei anderen Verhandlungen zu, um zu sehen, wie sich die Kollegen schlagen. Von guten Kollegen kann man immer etwas lernen. Sei es, wie diese Zeugen befragen, sei es, wie sie mit überraschenden Situationen oder schwierigen Richtern umgehen.

Heute war ich bei einem kleinen niedersächsischen Amtsgericht und dank Bahnstreik viel früher da als erforderlich, so dass ich mich in den Zuschauerraum setzte. Kurz: Es war grauenvoll!

Der Mandant meines ahnungslosen Kollegen war mit 2,2 Promille Auto gefahren und hatte dafür einen Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr kassiert. 30 Tagessätze zu je 40 EUR, 10 Monate Sperre bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Das ist völlig in Ordnung. Trotzdem wurde Einspruch eingelegt. Befragt zu den persönlichen Verhältnissen offenbarte der Angeklagte seine Einkommensverhältnisse, die er mit 2.500 EUR monatlich angab. Das war der erste Fehler.

Bei einer Geldstrafe gibt es zwei Rechengrößen: Die Anzahl der Tagessätze (bezogen auf die Tatschwere) multipliziert mit dem durchschnittlichen Monatsnettoverdienst der – durch 30 dividiert – die Tagessatzhöhe ergibt. Eine Beleidigung bringt ungefähr 10-20 Tagessätze, eine ordentliche Steuerhinterziehung schon einmal 200 Tagessätze. Wer monatlich 1.500 EUR netto hat, bei dem beträgt die Tagessatzhöhe (1.500 :30 =) 50 EUR, wer monatlich 12.000 EUR verdient, hat eine Tagessatzhöhe von 400 EUR. Dieselbe Beleidigung kostet also beim Geringverdiener 300 EUR, beim Gutverdiener 4.000 EUR. Der Strafbefehl war nun von einem Monatseinkommen von 1.200 EUR ausgegangen. Freiwillig zu offenbaren, dass man in Wahrheit 2.500 EUR hat, war daher überhaupt nicht sinnvoll. Ich rate meinen Mandanten in solchen Konstellationen, diese Frage einfach gar nicht zu beantworten. Das ist zulässig und bringt keinen Nachteil ...

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