Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Vorletzte Woche wurde in Berlin der renommierte Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen. Der erste Preis ging an drei Journalisten der „Zeit“ für ihren Beitrag mit dem Titel „Die Macht des Geldes“ (Die Zeit, Dossier Nr. 10, 27. Februar 2014). Darin beschreiben die Autoren zunächst aktuelle Fälle, Hintergründe und besondere Charakteristika des Internationalen Investitionsrechts. Als ein Kernkritikpunkt des heutigen Systems wird herausgearbeitet, dass dessen Mechanismus der Streitbeilegung, der sog. Investor-Staat-Schiedsmechanismus, der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Dabei handelt es sich um eine durchaus berechtigte Kritik.

Im weiteren Verlauf des Beitrags bauen die Autoren eine Brücke vom geltenden Investitionsrecht zu dem Thema, das die Medien seit ca. einem Jahr besonders intensiv beschäftigt, den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) und Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement, kurz CETA) und dem darin jeweils verankerten Investitionsschutz. Hier geht es den Autoren folglich um das zukünftige System des europäischen Investitionsschutzes. Ausweislich der Presseerklärung der Otto-Brenner-Stiftung vom 6. Oktober 2014 ist es gerade auch dieser Teil des Beitrags, der wesentlich zur Entscheidung der eingesetzten Expertenjury beigetragen hat. Der diesbezügliche Text der Presseerklärung, der sinnvoller Weise nur nahezu vollständig wiedergegeben werden kann, lautet wie folgt:

Als die Verhandlungen über die europäisch-amerikanische Freihandelszone (TTIP) starteten, versprachen die Regierungen Wachstum und Jobs. Erst nach und nach gab es erste Kritikpunkte und Hinweise auf mögliche Gefahren dieses großangelegten Liberalisierungsprojektes. Doch kaum jemand warnte vor den geplanten “Investitionsschutzklauseln” ...Zum vollständigen Artikel


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